Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (2019)

Die vier an der Stellungnahme beteiligten Organisationen befürworten die geplante Reformierung des sozialen Entschädigungsrechts. Es soll damit ein seit Jahren geplantes und von allen vier Verbänden gefordertes Vorhaben in die Tat umgesetzt werden. Der vorliegende Referentenentwurf enthält einige begrüßenswerte Verbesserungen, z.B. insbesondere die Aufnahme einer Vermutungsregel, die geplante Aufnahme psychischer Gewalt, Menschenhandel und Stalking in die Entschädigungstatbestände, die vollständige Gleichstellung ausländischer Staatsangehöriger mit deutschen Betroffenen und der erleichterte Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung über Trauma-Ambulanzen.
Die beteiligten Verbände sehen jedoch auch noch Lücken in der Versorgung gewaltbetroffener Menschen und ihrer Familien, auf die in der Stellungnahme hingewiesen wird.

Die Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden: