Welche neuen Regeln zum Schutz vor sexueller Gewalt gibt es für geflüchtete Menschen?
Es gibt in Deutschland neue Regeln zur sexuellen Gewalt. Diese Regeln gelten seit November 2016. Diese Regeln stehen im neuen Sexual-Straf-Recht. In dem Gesetz steht, was man nicht machen darf. Und welche Strafen es gibt. Damit betroffene Personen noch besser geschützt werden.
In den neuen Regeln steht: Man darf nichts gegen den Willen der anderen Person machen. Das bedeutet, man darf die Person nur anfassen, wenn sie es erlaubt. Das Opfer muss sich nicht mehr wehren.
Eine geflüchtete Person hat einen sexuellen Übergriff begangen.
Was passiert dann?
Sexueller Übergriff bedeutet: Ein Mensch macht etwas mit jemanden, was er nicht möchte. Zum Beispiel: Ein Mann fasst eine Frau am Po an. Obwohl die Frau das nicht möchte. Oder eine Frau betritt das Bade-Zimmer und der Mann ist nackt. Der Mann möchte nicht, dass die Frau ihn nackt sieht.
Ein geflüchteter Mensch hat einen sexuellen Übergriff begangen. Der geflüchtete Mensch kann ausgewiesen und abgeschoben werden. Ausweisung bedeutet, der Aufenthalts-Titel gilt nicht mehr. Das heißt: Die Person soll Deutschland verlassen. Auch wenn der Asyl-Antrag anerkannt wurde.
Häufig bleibt die geflüchtete Person in Deutschland. Das bedeutet, sie kann nicht in ihr Heimatland geschickt werden. Trotzdem hat die geflüchtete Person weniger Rechte. Zum Beispiel darf sie keinen Arbeitsplatz suchen. Oder die geflüchtete Person darf keinen Integrationskurs machen.
Wann werden geflüchtete Menschen ausgewiesen?
Der Asyl-Antrag wurde bearbeitet und die geflüchteten Menschen dürfen in Deutschland bleiben. Sie können trotzdem ausgewiesen werden. Zum Beispiel, wenn sie eine Straftat begangen haben. Und gewalttätig waren. Sie haben für die Straftat ein Jahr Gefängnis-Strafe bekommen. Dann können die geflüchteten Menschen ausgewiesen werden. Das steht im Aufenthalts-Gesetz im Paragraph 54 im Absatz 1. Das kurze Wort für Aufenthalts-Gesetz ist AufenthaltsG.
Es gibt auch andere Gründe, warum geflüchtete Menschen ausgewiesen werden. Sie stehen im Paragraph 54 im Aufenthalts-Gesetz.
Werden geflüchtete Menschen nach sexuellen Übergriffen ausgewiesen?
Jeder sexuelle Übergriff ist eine schwere Straftat. Die geflüchtete Person kann ausgewiesen werden, wenn sie einen sexuellen Übergriff begangen hat. Das bedeutet, die geflüchtete Person soll Deutschland verlassen. Sie bekommt weniger Rechte als andere geflüchtete Personen. Im Paragraph 177 im Straf-Gesetz-Buch steht, was ein sexueller Übergriff ist. Das kurze Wort für Straf-Gesetz-Buch ist StGB.
Werden geflüchtete Personen in ihr Heimatland zurückgeschickt?
Geflüchtete Personen können in ihr Land zurückgeschickt werden, wenn sie einen sexuellen Übergriff begangen haben. Und eine Gefängnis-Strafe von einem Jahr bekommen haben. Das steht im Aufenthalts-Gesetz im Paragraph 60. Das gilt auch, wenn es in ihrem Heimatland gefährlich ist. Zum Beispiel weil in ihrem Heimatland Krieg ist.
Es gibt aber Ausnahmen. Die Ausländer-Behörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen prüfen: Kann die geflüchtete Person in ihr Land zurückgeschickt werden? Manchmal können geflüchtete Personen nicht zurückgeschickt werden. Zum Beispiel wenn sie in ihrem Land die Todes-Strafe bekommen. Oder gefoltert werden.
Bekommen deutsche Personen und geflüchtete Personen die gleiche Strafe?
Deutsche Personen und geflüchtete Personen bekommen eine Strafe nach einem sexuellen Übergriff. Die Strafe steht im Straf-Gesetz-Buch. Geflüchtete Personen können neben der Strafe in ihr Land zurückgeschickt werden.
Vielleicht wird eine geflüchtete Person nicht angezeigt. Obwohl sie einen sexuellen Übergriff begangen hat. Das Opfer hat vielleicht Angst, dass der Täter in sein Land zurückgeschickt wird. Das ist ein Problem.
Sexuelle Übergriffe von Gruppen
Es gibt neue Regeln, wenn Gruppen einen sexuellen Übergriff begehen. Das steht im Paragraph 184j im Straf-Gesetz-Buch. Man begeht eine Straftat, wenn man Teil einer Gruppe ist. Und diese Gruppe einen sexuellen Übergriff begeht. Man wird auch bestraft, wenn man den sexuellen Übergriff selbst nicht gemacht oder geplant hat.
Die Gruppen-Regel gibt es wegen der Silvester-Nacht 2015. In der Silvester-Nacht gab es viele sexuelle Übergriffe von Gruppen. In den Zeitungen und im Fernsehen wurde gesagt: Viele geflüchtete Menschen haben diese sexuellen Übergriffe begangen.
Wer gehört zur Gruppe?
Es ist schwer zu sagen, wer zu Gruppe gehört. Einige Leute könnten sagen: Man gehört zur Gruppe, weil man eine geflüchtete Person ist. Und an dem Ort war. Das ist ein Problem.