Koalitionsvertrag umsetzen jetzt!
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben gezeigt, dass Menschenfeindlichkeit und Antifeminismus in Deutschland wieder salonfähig sind.
Der bff erklärt sich solidarisch mit allen in den beiden Bundesländern, die für eine offene und solidarische Gesellschaft eintreten. Sie benötigen jetzt mehr denn je unser aller Rückendeckung.
Für die Bundespolitik bedeutet das Ergebnis: Die Zivilgesellschaft muss gestärkt und den Entwicklungen, die Demokratie und Menschenrechte gefährden, entgegengetreten werden. Wir fordern, dass endlich alle Vorhaben, die bedrohte Gruppen stärken und schützen, konsequent umgesetzt werden. Das heißt:
- Das angekündigte Gewalthilfegesetz zur besseren Unterstützung bei geschlechtsbezogener Gewalt endlich in das Gesetzgebungsverfahren bringen
- Das angekündigte Demokratiefördergesetz endlich beschließen
- Den Diskriminierungsschutz stärken durch die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
- Die angekündigte Reform des Kindschaftsrechts voranbringen für mehr Sicherheit in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren
- Die geplante Reform des Gemeinnützigkeitsrechts endlich anpacken, damit Vereine sich gesichert für Menschenrechte einsetzen können
- Den Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren
Der bff fordert die Bundesregierung auf: Koalitionsvertrag umsetzen jetzt!