EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht
Am 06.02. trafen sich Vertreter*innen des EU-Parlaments, der Kommission und der EU-Staaten, um über die geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu entscheiden. Sie einigten sich in Straßburg auf ein Gesetz, das bestimmte Straftaten einheitlich in allen Ländern regelt. Hintergrund ist die Schaffung eines international geltenden Instruments zum Schutz von Frauen vor Gewalt für alle EU-Staaten, die die Istanbul-Konvention nicht ratifiziert haben, sowie die Ergänzung zur Istanbul-Konvention. Die Richtlinie soll Prävention, Opferschutz, Mindeststandards zur Datenerhebung und strafrechtliche Vorgaben im Bereich digitaler Gewalt regeln, wie bildbasierte sexualisierte Gewalt, pornografische Deepfakes und Cyberstalking.
Aufgrund der Blockade Deutschlands und Frankreichs wird sexualisierte Gewalt nicht im Gesetz enthalten sein. Bundesjustizminister Buschmann argumentierte, dass die EU nur grenzüberschreitende Straftaten oder sexuelle Ausbeutung regulieren könne und dies bei einer Vergewaltigung nicht der Fall sei. Während die EU-Richtlinie im Bereich digitaler Gewalt weitreichende Verbesserungen bringt, ändert sich die Situation in Staaten, die keine „Nein heißt nein“-Regelung haben und in denen weiterhin ein nötigungsbasiertes Modell bei Vergewaltigung gilt, leider nicht.
Für weitere Informationen zur EU-Richtlinie empfehlen wir Interviews mit Dilken Celebi vom Deutschen Juristinnenbund auf tagesschau.de:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-plaene-bestrafung-sexualisierte-gewalt-100.html
Sowie diesen Artikel auf verfassungsblog.de:
https://verfassungsblog.de/deutschlands-blockade-beim-europaweiten-gewaltschutz/
Auch der Deutsche Frauenrat informiert über die Richtlinie: https://www.frauenrat.de/eu-gewaltschutzrichtlinie-hat-bei-vergewaltigung-fatale-leerstelle/ und das BMFSFJ: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/erstmals-gewaltschutz-fuer-frauen-in-der-europaeischen-union-vereinbart-236220
Und hier noch der Link zu einem Radio-Interview mit Katja Grieger auf HR info: https://www.hr-inforadio.de/index.html (rechts unten auf Aktuelles klicken und dann runter scrollen, das Interview ist bei 13:05)