bff-Wahlforderungen zur Bundestagswahl 2021

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 hat begonnen.

Der bff fordert alle Parteien und Parlamentarier*innen auf, sich in ihrer Arbeit für Gleichberechtigung, gegen Diskriminierung und für ein gewaltfreies Leben aller Menschen – besonders von Frauen und Mädchen und LSBTIQ* – einzusetzen und geschlechtsspezifischer Gewalt entgegenzutreten.

Folgende Wahlforderungen stellt der bff an die Politiker*innen:

Beratung für Gewaltbetroffene stärken, zugänglich machen und finanziell absichern

• Langfristige, sichere und bedarfsgerechte Finanzierung von Beratungsstellen, um die Aus- und Nachwirkungen geschlechtsspezifischer Gewalt gerade auch in der Corona-Pandemie aufzufangen
• Es braucht mehr öffentliches Bewusstsein über geschlechtsspezifische Gewalt und konkrete Maßnahmen zur Sensibilisierung
• Zeugnisverweigerungsrecht für Berater*innen einführen, damit Vertraulichkeit in der Beratung garantiert werden kann

Rechte Betroffener von Gewalt stärken und nutzbar machen

• Fristen verlängern, damit Rechte wirklich realisiert werden können
• Entschädigungsrecht gut umsetzen, damit Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt endlich Leistungen erhalten können
• Wirklich unbürokratische Hilfen für Betroffene sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend schaffen
• Stärkung Betroffener vor Gericht
• Kinder bei Gewalt in Beziehungen schützen, denn Gewalt gegen die Mutter gefährdet das Kindeswohl
• Gleiches Recht geflüchteter Frauen auf ein gewaltfreies Leben gewährleisten
• Vollumfängliche Versorgung Betroffener nach Gewalt sicherstellen
• Mehr Rechtssicherheit für alle Betroffenen digitaler Gewalt
• Barrierefreier Zugang zur Justiz, damit alle Gewaltbetroffenen ihre Rechte in Anspruch nehmen können

Gewaltschutz als Aufgabe von Politik, Justiz und Strafverfolgungsbehörden strukturiert umsetzen

• Istanbul-Konvention konsequent umsetzen
• Mehr in Forschung investieren, um mehr Wissen über Ausprägungen und Formen geschlechtsspezifischer Gewalt zu erhalten
• Verpflichtende Fortbildungen etablieren
• Wirksamkeit von Gesetzen prüfen, um Umsetzungsdefizite zu erkennen
• Femizide verhindern
• Frauenhass und Rassismus entgegentreten und konsequenter zusammendenken

 

Die ausführlichen Wahlforderungen des bff können hier heruntergeladen werden: