bff-Wahlforderungen zur Bundestagswahl 2021
Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 hat begonnen.
Der bff fordert alle Parteien und Parlamentarier*innen auf, sich in ihrer Arbeit für Gleichberechtigung, gegen Diskriminierung und für ein gewaltfreies Leben aller Menschen – besonders von Frauen und Mädchen und LSBTIQ* – einzusetzen und geschlechtsspezifischer Gewalt entgegenzutreten.
Folgende Wahlforderungen stellt der bff an die Politiker*innen:
Beratung für Gewaltbetroffene stärken, zugänglich machen und finanziell absichern
- Langfristige, sichere und bedarfsgerechte Finanzierung von Beratungsstellen, um die Aus- und Nachwirkungen geschlechtsspezifischer Gewalt gerade auch in der Corona-Pandemie aufzufangen
- Es braucht mehr öffentliches Bewusstsein über geschlechtsspezifische Gewalt und konkrete Maßnahmen zur Sensibilisierung
- Zeugnisverweigerungsrecht für Berater*innen einführen, damit Vertraulichkeit in der Beratung garantiert werden kann
Rechte Betroffener von Gewalt stärken und nutzbar machen
- Fristen verlängern, damit Rechte wirklich realisiert werden können
- Entschädigungsrecht gut umsetzen, damit Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt endlich Leistungen erhalten können
- Wirklich unbürokratische Hilfen für Betroffene sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend schaffen
- Stärkung Betroffener vor Gericht
- Kinder bei Gewalt in Beziehungen schützen, denn Gewalt gegen die Mutter gefährdet das Kindeswohl
- Gleiches Recht geflüchteter Frauen auf ein gewaltfreies Leben gewährleisten
- Vollumfängliche Versorgung Betroffener nach Gewalt sicherstellen
- Mehr Rechtssicherheit für alle Betroffenen digitaler Gewalt
- Barrierefreier Zugang zur Justiz, damit alle Gewaltbetroffenen ihre Rechte in Anspruch nehmen können
Gewaltschutz als Aufgabe von Politik, Justiz und Strafverfolgungsbehörden strukturiert umsetzen
- Istanbul-Konvention konsequent umsetzen
- Mehr in Forschung investieren, um mehr Wissen über Ausprägungen und Formen geschlechtsspezifischer Gewalt zu erhalten
- Verpflichtende Fortbildungen etablieren
- Wirksamkeit von Gesetzen prüfen, um Umsetzungsdefizite zu erkennen
- Femizide verhindern
- Frauenhass und Rassismus entgegentreten und konsequenter zusammendenken
Die ausführlichen Wahlforderungen des bff können hier heruntergeladen werden: