Nein heißt Nein!
Bundesweite Aktionen: Demos, Vorträge, Hashtags
Ermöglicht wurde der Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht auch durch das vielfältige Engagement lokaler Initiativen überall in Deutschland.
Fast alle bff-Mitgliedseinrichtungen haben sich an der Kampagne „Vergewaltigung verurteilen“ beteiligt, eigene Pressemitteilungen herausgegeben, die Aktion in ihren Städten bekannt gemacht, Postkarten gesammelt und Plakate verteilt.
Aber auch viele andere Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen haben durch Demonstrationen, Petitionen, Hashtag-Kampagnen, Aktionen und Veranstaltungen dazu beigetragen, eine breite Öffentlichkeit auf die Forderung nach einer „Nein heißt Nein“-Regelung aufmerksam zu machen.
Hier eine Auswahl verschiedener lokaler Aktionen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
- Kiel, 8.3.2016: Anlässlich des Internationalen Frauentages demonstrierten ca. 300 Menschen in der Kieler Innenstadt für ein „Nein heißt Nein“-Gesetz. Aufgerufen hatten zu der Demonstration ein breites Bündnis von Frauenberatungsstellen und -Verbänden
- Köln, April 2016: feministische Gruppen aus Köln und Umgebung starten die "Kampagne Nein heißt Nein", und machen mit Comics, Aufklebern und anderen Veröffentlichungen Druck für das "Nein heißt nein"-Gesetz
- Hamburg 2014: 1.000 Plakate der Kampagne „Vergewaltigung verurteilen“ wurden an Litfasssäulen, in Schaukästen sowie in Hamburger U- und S-Bahnen aufgehängt, sowie 20.000 Postkarten in Hamburger Gastronomie und Eventlocations verteilt
- Bremen, Juli 2014: In Bremen werden alle Anzeigen wegen Sexualstraftaten aus dem Jahr 2013 übergeprüft, die mit einer Einstellung des Verfahrens endeten
- Hamburg, August 2014: Schauspielerin Inez Bjørg David wird Botschafterin des Weltzukunftsrats, und betont die Wichtigkeit guter Gesetze für die Strafverfolgung von Sexualdelikten
- Berlin, 8.10.2014: „Fachkonferenz Fokus Frauenrechte“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Auf der Konferenz werden die Konsequenzen der Istanbul-Konvention für das Strafrecht diskutiert
- Marburg, Oktober 2014: Der Frauennotruf Marburg startet eine Plakataktion, bei der die Plakate der Kampagne „Vergewaltigung verurteilen“ in den Bussen der Stadtwerke Marburg auf die problematische Rechtslage im Sexualstrafrecht aufmerksam machen
- Rhein-Lahn-Kreis: Gleichstellungsbeauftragte treffen sich zum Erfahrungsaustausch und machen öffentlich auf das Problemund Schutzlücken im §177 StGB aufmerksam
- Bensheim: Benefizkonzert gegen häusliche Gewalt. Christine Klein vom Verein Frauenhaus Bergstraße informiert die Besucher_innen über den Änderungsbedarf im Sexualstrafrecht und fordert sie auf, sich an der Kampagne „Vergewaltigung verurteilen“ zu beteiligen:
- Lörrach, April 2016: Vortrag "Mangelhafter Schutz im Sexualstrafrecht – Lösungsmöglichkeiten", veranstaltet von der Frauenberatung Lörrach
- Mainz, Oktober 2015: Die rheinland-pfälzischen Frauennotrufe veranstalten eine Fachtagung zur Notwendigkeit der Reform, in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz und dem rheinland-pfälzischen Frauenministerium
- Mühlheim, Mai 2015: Vortrag „Für eine Reformierung des §177 StGB - Vergewaltigung verurteilen“, veranstaltet von der feministischen Gruppe Black Lilac mit einer Referentin vom bff
- Leipzig, Oktober 2015: Der Frauennotruf Leipozig startet eine eigene Petition für eine Reformierung des §177 StGB
- Hashtag #ausnahmslos: Nach den Übergriffen in Köln starten 22 Feministinnen eine Twitter-Kampagne gegen sexualisierte Gewalt. Auf der Website ausnahmslos.org und unter dem Twitter-Hashtag #ausnahmslos fordern sie, die Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung endlich zu schließen.